EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium sendet Gesetzentwurf zur Anhörung

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat die lange erwarteten Gesetzesvorlagen für die EEG-Novelle und das Netzpaket zur öffentlichen Verbändeanhörung eingereicht. Ziel ist, diese Regelungen noch im Juli im Kabinett zu beschließen und damit die Weichen für die Energiewende zu stellen.

Wer die bisherigen Diskussionen verfolgt hat, wird feststellen: Die überarbeiteten Entwürfe weichen nur marginal von den im Februar bekannt gewordenen Versionen ab. Das Ministerium hat damit nur begrenzt auf die Kritik von Branchenverbänden, Fachleuten und anderen Stakeholdern reagiert. Das könnte bedeuten, dass zentrale Positionen der Regierung in den Gesetzentwürfen beibehalten wurden.

Für Hausbesitzer und Solar-Interessenten ist dieser Schritt wichtig, da die EEG-Novelle die Rahmenbedingungen für Solaranlagen beeinflusst – etwa bei Einspeisevergütungen, Genehmigungsprozessen und Netzanforderungen. Das geplante Netzpaket soll zudem die Infrastruktur für erneuerbare Energien modernisieren. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche finalen Änderungen die Bundesregierung noch vornimmt.