Bundesrat kritisiert EEG-Entwurf – Regierung lehnt Änderungen ab

Die Länderkammer des Bundestages hat sich kritisch zum aktuellen EEG-Entwurf (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geäußert und zahlreiche Änderungen angeregt. Mit 70 konkreten Vorschlägen wollte der Bundesrat das Gesetz nachbessern und auch beim parallel behandelten Netzpaket Anpassungen vornehmen. Doch die Bundesregierung ist auf diese Forderungen nicht eingegangen und lehnte alle Vorschläge ab.

Dieser Konflikt ist typisch für Gesetzgebungsverfahren in Deutschland: Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer und kann bei vielen Gesetzen Mitspracherecht einfordern. Beim EEG geht es um zentrale Fragen der Energiewende – etwa um Ausbauziele für erneuerbare Energien, Förderung von Solaranlagen und Windkraft sowie die Modernisierung der Stromnetze.

Für Hausbesitzer und Solar-Interessenten ist die Situation relevant, weil solche Gesetze die künftige Förderung von Solaranlagen, Einspeisevergütungen und Netzentgelte beeinflussen. Zwar sind die Vorschläge des Bundesrates von der Regierung nicht angenommen worden – das bedeutet aber nicht, dass das EEG in seiner derzeitigen Form unverändert bleibt. Das parlamentarische Verfahren dauert noch an. Welche Regelungen letztlich gelten, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.