EU-Beschwerde gegen Stromsicherheitsgesetz eingereicht

Das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) soll die Versorgungssicherheit in Deutschland stärken – doch es gerät zunehmend in die Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Bürgerenergiegenossenschaft Green Planet Energy haben jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und kritisieren, dass das Gesetz in der Praxis nicht so technologieoffen ist, wie es sein sollte.

Das Problem liegt in den Details: Bei den geplanten Ausschreibungen für gesicherte Langzeitkapazitäten werden zwar verschiedene Technologien formal zugelassen. Allerdings benachteiligen die technischen Anforderungen gezielt Batteriespeicher und andere erneuerbare Stromspeicherlösungen. Dies könnte bedeuten, dass etablierte Technologien bevorzugt werden, während innovative Speicherlösungen systematisch ausgeschlossen werden.

Die Beschwerde zielt auch auf die staatlichen Beihilfen ab, die mit dem StromVKG verbunden sind. Die Organisationen fordern die EU-Kommission auf, diese Förderung in einem förmlichen Verfahren zu überprüfen. Hintergrund ist die europäische Beihilfepraxis: Staatliche Unterstützung muss wettbewerbsneutral und technologieoffen ausgestaltet sein – nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der praktischen Umsetzung.